heros
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Re: heros
from lolo_ on 12/08/2010 06:11 PMBundesrat billigt Atompaket
Länder nehmen die Spannung raus
Die Bundesländer haben dem Energiekonzept der Bundesregierung zugestimmt. Im Bundesrat kam keine Mehrheit zustande, um einzelne Gesetze des Atompakets in den Vermittlungsausschuss zu überweisen.
Zuvor hatten mehrere Unions-Ministerpräsidenten für Spannung gesorgt. Sie drohten, das Gesetz zur Einführung einer Brennelementesteuer an den Vermittlungsausschuss zu überweisen und damit zu verzögern. Auf diese Weise wollten sie ihre Forderung nach einem Anteil an der Steuer durchsetzen, um so befürchtete Einnahmeausfälle infolge der Steuer auszugleichen. Erst in nächtlichen zähen Verhandlungen brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel die aufmüpfigen CDU-geführten Länder, darunter Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen, auf Regierungskurs. Der Preis dafür: die Aussicht auf einen Teil der Einnahmen aus der Steuer, die ursprünglich allein der Haushaltssanierung des Bund zugute kommen sollten. Immerhin geht es um 2,3 Milliarden Euro jährlich bis 2016.
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke
Auch das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke passierte den Bundesrat. Es ist das Herzstück des schwarz-gelben Energiekonzepts. Es sieht vor, dass die Meiler im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Auch hier war das Votum der Länderkammer mit einer gewissen Spannung erwartet worden. Zumal der Rechtsausschuss des Bundesrates zuvor empfohlen hatte, zuerst die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes zu klären. Auch Länder mit CDU/FDP-Regierungen votierten dort gegen ein ungeprüftes Ja.
[Bildunterschrift: Die Bundesregierung will Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Der Bundesrat legte keinen Einspruch ein. ]
So weit kam es dann heute aber nicht. Die Mehrheit der Länder hatte bei der Abstimmung im Bundesratsplenum keine Einwände gegen die Laufzeitenverlängerung. SPD und Grüne sehen das anders. Sie halten das Gesetz für zustimmungspflichtig. Das hieße, der Bundesrat müsste mit der Mehrheit seiner insgesamt 69 Stimmen zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Da Schwarz-Gelb nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat, beugte die Bundesregierung einem Nein im Bundesrat vor. Sie formulierte die Laufzeitenverlängerung in einem Einspruchsgesetz. Bei dieser Gesetzesform muss sich eine Mehrheit finden, die es ablehnt, sonst gilt es als gebilligt. Nun haben SPD, Grüne und Linkspartei aber auch keine Mehrheit in der Länderkammer. Folge: Bei der Abstimmung im Plenum kam eine ablehnende Mehrheit nicht zustande.
Die SPD-geführten Länder konzentrierten ihren Widerstand zunächst gegen die Formulierung des Gesetzes als Einspruchsgesetz. Das sei nicht zulässig, so ihre Auffassung. Der entsprechende Antrag scheiterte aber erwartungsgemäß.
Nächste Hoffnung: Karlsruhe
Der nächste Schritt ist wohl Richtung Karlsruhe. Wie bereits seit Wochen angekündigt, wollen die SPD-geführten Länder beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage einreichen. Hierbei geht es um die Frage, ob der Bundesrat den längeren Laufzeiten mit einer Mehrheit hätte zustimmen müssen, anstatt sie mangels Einspruch zu billigen. Es geht also um den Streit zustimmungspflichtiges Gesetz oder Einspruchsgesetz. Die Karlsruher Richter prüfen in einem Normenkontrollverfahren nicht, ob längere Laufzeiten generell zulässig sind.
Re: heros
from lolo_ on 12/08/2010 06:13 PMNach Überweisungs-Stopp von Spenden
WikiLeaks-Anhänger blockieren Mastercard
Nach der Festnahme des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange haben Aktivisten, die die Enthüllungsplattform unterstützen wollen, die Website des Kreditkarten-Anbieters Mastercard blockiert.
Zu dem Hacker-Angriff bekannte sich die "Anonymous"-Bewegung, die 2008 mit Protestaktionen gegen die Organisation Scientology bekannt geworden war. Sie bezeichnete die Aktion als "Operation: Payback" und sprach von einer Kampagne gegen "freiheitsfeindliche Organisationen". Zuvor hatte der Finanzdienstleister Mastercard die Überweisung von Spenden an WikiLeaks gestoppt.
Mehrere Unternehmen stoppen Zusammenarbeit mit WikiLeaks
[Bildunterschrift: Glaubt nicht, dass seine Veröffentlichungen gefährlich sind: WikiLeaks-Mitbegründer Assange. ]
Bereits am Dienstag hatten Sympathisanten aus dem Umkreis der Bewegung die Website des Finanzdienstleisters der Schweizer Post, Postfinance, angegriffen. Das Unternehmen hatte ein Konto geschlossen, über das bislang Spenden für WikiLeaks eingingen. Zur Begründung hieß es, Assange habe bei der Kontoeröffnung falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht.
Neben Mastercard und Postfinance verweigerten auch verschiedene Internetdienstleister die Zusammenarbeit mit WikiLeaks. Auf Twitter finden sich unzählige Solidaritätsbekundungen für WikiLeaks, und die Facebook-Seite der Plattform hat bereits über eine Million Fans.
Die Wau-Holland-Stiftung, die zu den wichtigsten Spendensammlern von WikiLeaks zählt, kündigte rechtliche Schritte gegen die unangekündigte Sperrung ihres Kontos beim Online-Zahlungsdienst PayPal an. "Durch diese willkürliche Entscheidung der Firma PayPal" habe die Stiftung keinen Zugriff mehr auf eingegangene Spenden über rund 10.000 Euro, teilte die Organisation mit.
Das Online-Kaufhaus Amazon hatte als erstes bekanntes Unternehmen die Zusammenarbeit mit WikiLeaks gestoppt. Angemietete Server-Kapazitäten wurden gestoppt.
"Wir lassen uns nicht knebeln"
Ungeachtet des Drucks auf die technische Infrastruktur von WikiLeaks veröffentlichte die Plattform im Internet mehrere US-Depeschen. "Wir lassen uns nicht knebeln, weder durch juristische Mittel, noch durch die Unternehmen, die Zensur durchführen. WikiLeaks ist noch immer online", erklärte Sprecher Kristinn Hrafnsson via Twitter.
"Der neueste Schub an Depeschen wurde veröffentlicht und unsere Medienpartner haben ihren nächsten Satz an Geschichten ebenfalls veröffentlicht", ergänzte er. Kopien der vollständigen Seite lägen an mehr als 500 Orten verteilt. Die Depeschen würden jeden Tag über 50 Millionen mal heruntergeladen.
Assange selbst hatte in der Tageszeitung "The Australian" die Arbeit der Enthüllungsplattform verteidigt. WikiLeaks sei wichtiger denn je und Menschenleben seien mit der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente nicht in Gefahr gebracht worden.
Re: heros
from lolo_ on 12/08/2010 06:38 PMDeutsche Bahn verkauft Arriva Deutschland
Bahn frei für Italiens Staatsbahn
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat den Einstieg der italienischen Staatsbahn in Deutschland freigemacht. Das Gremium billigte den Verkauf der Tochter Arriva Deutschland an die italienische Bahn. Der Vollzug steht noch unter dem Vorbehalt, dass die Europäische Kommission zustimmt und das Geschäft kartellrechtlich freigegeben wird. Voraussichtlich sei mit dem Verkauf im ersten Quartal 2011 zu rechnen, teilte die Deutsche Bahn mit. "Der gebotene Preis war für uns neben der Erfüllung der EU-Anforderungen an den Käufer das ausschlaggebende Kriterium", sagte Bahnchef Rüdiger Grube.
170 Millionen Euro Kaufpreis?
[Bildunterschrift: Arriva Deutschland betreibt hierzulande mehrere Regionalverbindungen. ]
Über Details des Kaufvertrags mit dem Konsortium aus der italienischen Bahn Ferrovie dello Stato (FS) mit ihrer Personenverkehrssparte Trenitalia und dem Finanzinvestor Cube wurden keine Angaben gemacht. Im Umfeld des Aufsichtsrats hieß es aber, dass die DB für die Tochter rund 170 Millionen Euro erhalte. Die Italiener trügen zudem Haftungsrisiken und Schulden, hieß es. Im Rennen um Arriva Deutschland mit 3500 Arbeitsplätzen war dem Vernehmen nach auch noch der französische Veolia-Konzern. Doch der Mitbieter habe deutlich weniger in Aussicht gestellt und Regelungen verlangt, die sogar zu einem negativen Verkaufspreis geführt hätten. Der Bahn-Vorstand hatte immer wieder betont, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen.
Die Deutsche Bahn hatte im Sommer den Nahverkehrskonzern Arriva für insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro erworben, der hauptsächlich in Großbrtannien aktiv ist. Da die Bahn in Deutschland mit Abstand Marktführer ist, musste sie auf Druck der EU-Kartellbehörde aber die deutschen Aktivitäten von Arriva verkaufen. Zu Arriva Deutschland gehören unter anderem die Osthannoversche Eisenbahn mit dem Metronom in Niedersachsen, die Regentalbahn in Bayern, die Priegnitzer Eisenbahn in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sowie der Busbetreiber Sippel in Hessen. In Italien ist die FS-Personenverkehrssparte Trenitalia wegen technischer Mängel und unzuverlässigen Fahrplänen in der Kritik.